EL-Reform 2021

Am 1. Januar 2021 tritt die EL-Reform in Kraft. Nachstehend finden Sie die wichtigsten Informationen aus dem Merkblatt der Informationsstelle AHV/IV.

Auf einen Blick

Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Zusammen mit der AHV und IV gehören die Ergänzungsleistungen (EL) zum sozialen Fundament unseres Staates.

Am 1. Januar 2021 tritt die EL-Reform in Kraft.

Die wichtigsten Massnahmen der EL-Reform im Überblick:

  • Anhebung der Mietzinsmaxima
  • Stärkere Berücksichtigung des Vermögens
    - Einführung einer Eintrittsschwelle
    - Einführung einer Rückerstattungspflicht
    - Senkung der Vermögensfreibeträge
  • Neue Regelung für den Lebensbedarf von Kindern
  • Anrechnung von 80% des Einkommens des Ehegatten
  • Krankenversicherungsprämie: Tatsächliche Ausgaben
  • Anpassung der EL-Berechnung für Personen im Heim
  • Senkung des EL-Mindestbetrags

Die neuen Regelungen sind auf den folgenden Seiten beschrieben.

Übergangsrecht

Für Personen, die bereits EL beziehen, gilt eine Übergangsfrist: Falls die Reform bei ihnen zu tieferen EL führt, behalten sie während längstens drei Jahren die bisherigen Ansprüche. Danach erfolgt die Anpassung an das neue Recht.

Die Durchführungsstellen überprüfen automatisch, welche Konstellation für die Personen vorteilhafter ist. Es muss also kein Gesuch eingereicht werden.

Mietzinsmaxima / Nebenkosten- und Heizkostenpauschale

1. Weshalb werden die Mietzinsmaxima angehoben?

Künftig wird die unterschiedliche Mietzinsbelastung in den Grosszentren (Region 1), in der Stadt (Region 2) und auf dem Land (Region 3) sowie der höhere Raumbedarf von Familien berücksichtigt.

2. Wie hoch sind die neuen Mietzinsmaxima?

Monatliche Höchstbeträge nach Haushaltsgrösse und Region (in CHF):

Neu geregelt wird auch die Situation in einer Wohngemeinschaft (in CHF):

Der maximale Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen wird von 3 600 auf 6 000 Franken pro Jahr erhöht.

Die Aufteilung der Regionen finden Sie unter www.bsv.admin.ch.

3. Wie hoch sind die neuen Nebenkosten- und Heizkostenpauschalen?

Bei EL-beziehenden Personen, die in einer selbstbewohnten Liegenschaft leben, wird in der EL-Berechnung als Teil der Wohnkosten eine Pauschale für Nebenkosten als Ausgabe anerkannt. Bei Personen, die ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten zu zahlen haben, wird in der EL-Berechnung eine Heizkostenpauschale als Ausgabe berücksichtigt. Die Pauschalen für die Nebenkosten und die Heizkosten werden um 50 % erhöht.

Vermögen wird stärker berücksichtigt

4. Welches Vermögen wird berücksichtigt?

Künftig haben nur noch Personen mit einem Vermögen von weniger als 100 000 Franken Anspruch auf EL. Für Ehepaare liegt diese Eintrittsschwelle bei 200 000 Franken, für Kinder bei 50 000 Franken. Der Wert von selbstbewohnten Liegenschaften wird für die Berechnung der Eintrittsschwelle nicht berücksichtigt.

5. Wie hoch sind die Freibeträge?

Bei der Berechnung des tatsächlichen Anspruchs und der Höhe der EL bleibt ein Teil des Vermögens unberücksichtigt. Dieser Teil wird Freibetrag genannt.

6. Vermögensverzicht: Was gilt?

Bei der EL-Berechnung wird auch das Vermögen angerechnet, auf das eine Person freiwillig verzichtet hat. Ein Vermögensverzicht liegt dann vor, wenn eine Entäusserung von Vermögenswerten ohne Rechtspflicht oder ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgte.

Beispiel - Person mit Vermögen über 100 000 Franken:
Gibt eine Person mit einem Vermögen von über 100 000 Franken innerhalb eines Jahres mehr als 10 % ihres Vermögens aus, gilt der Betrag, der diese 10 % übersteigt, als Vermögensverzicht.

Beispiel - Person mit Vermögen unter 100 000 Franken:
Bei Personen mit einem Vermögen von weniger als 100 000 Franken gelten Beträge ab 10 000 Franken pro Jahr als Vermögensverzicht.

Auf die Anrechnung der Ausgaben, die über dem Schwellenwert liegen, wird verzichtet, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgten wie z. B. die Ausgaben für den Lebensunterhalt, wenn das Einkommen ungenügend ist, der Werterhalt von Wohneigentum oder Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungen.

7. Rückerstattungspflicht für Erben: Was gilt?

Nach dem Tod einer EL-Bezügerin oder eines EL-Bezügers müssen die Erben die in den letzten zehn Jahren bezogenen EL zurückerstatten. Allerdings ist die Rückerstattung nur auf dem Nachlass geschuldet, der den Betrag von 40 000 Franken übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht der Erben erst beim Tod des anderen Ehegatten.

8. Kinder: Was gilt?

Bei der EL-Berechnung werden die Haushaltsgrösse und insbesondere unterhaltspflichtige Kinder berücksichtigt.

9. Einkommen Ehegatte: Was gilt?

Bei verheirateten Personen werden in der EL-Berechnung die Ausgaben und Einnahmen beider Eheleute berücksichtigt. Wenn einer der beiden Ehegatten vollständig arbeitsfähig ist, fliessen heute zwei Drittel seines Einkommens in die EL-Berechnung des anderen Ehegatten mit ein. Die Reform sieht vor, künftig 80 % des Erwerbseinkommens des Ehegatten anzurechnen.

10. Krankenkassenprämie: Was gilt?

Die Krankenkassenprämien werden in der EL-Berechnung als Ausgabe berücksichtigt.

11. EL-Berechnung für Personen im Heim: Was gilt?

Künftig können die EL ausserdem direkt dem Leistungserbringer (Heim) ausbezahlt werden.

12. EL-Mindestbetrag: Was gilt?

Bisher entsprach der EL-Mindestbetrag der durchschnittlichen Krankenkassenprämie. Mit der Reform wird der Mindestbetrag auf 60 % dieser Durchschnittsprämie gesenkt.

Auswirkungen für die EL-beziehenden Personen

13. Ab wann gelten die neuen Massnahmen?

Wenn sie zu einer EL-Kürzung führen, werden die genannten Massnahmen drei Jahre nach Inkrafttreten der EL-Reform angewendet, also am 1. Januar 2024.

Haben Sie Fragen?

Bis Ende Januar 2021 steht Ihnen unsere EL-Reform Hotline zur Verfügung: 031 379 78 89

Die Hotline wird wie folgt bedient:

Mo - Do:   
08:00 - 12:00 Uhr   13:00 - 17:00 Uhr

Fr:   
08:00 - 12:00 Uhr   13:00 - 16:00 Uhr

Beachten Sie: Es kann momentan zu längeren Wartezeiten kommen.

Merkblatt

Merkblatt der Informationsstelle AHV :